MSN News 07.11.2020

Überwachung: Das Wasser kocht schon (Kai Biermann Zeit online)

Der Bundestag hat mal wieder neue Überwachungsgesetze beschlossen – warum interessiert das niemanden mehr?

Ausgangssperre, Kontaktverbot, Demonstrationsverbot – auch in Demokratien nehmen viele es hin, wenn ihre Freiheit eingeschränkt wird. Zumindest solange es nur für eine klar begrenzte Zeit geschieht und solange sie das Eingesperrtwerden für sinnvoll halten, um ein noch größeres Übel abzuwenden. Die Corona-Pandemie ist das beste Beispiel dafür. 

Doch eben jene Pandemie zeigt auch, dass die Beschränkungen nicht allzu lange akzeptiert werden: Irgendwann wollen die Menschen ihr gewohntes freies Leben zurück. Allerdings lässt sich der menschliche Wunsch nach Freiheit überlisten – und genau das ist am Donnerstagabend im Bundestag geschehen. Mit den Stimmen von Union und SPD wurden die seit 2002 geltenden Terrorismusbekämpfungs- und Überwachungsnormen endgültig und unwiderruflich Gesetz. Als im Januar 2002 das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz beschlossen wurde, war das nur möglich, weil die Bundesregierung es mit einem Verfallsdatum versehen hatte. Es war das erste Gesetz überhaupt, das ursprünglich nur fünf Jahre lang gelten und dann entweder neu beraten oder aber ganz auslaufen sollte. Und es wurde damals noch mit einer weiteren Hürde versehen, einem Nachsatz. Nur aufgrund dieses Nachsatzes waren die notwendigen Stimmen im Parlament überhaupt zustande gekommen. 

Er lautet: "Die Neuregelungen sind vor Ablauf der Befristung zu evaluieren." Otto-Kataloge Die neuen Gesetze griffen tief in die Freiheitsrechte ein und erlaubten Polizei und Geheimdiensten zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel dürfen sie seitdem Mobiltelefone mit IMSI-Catchern suchen und fangen, bei allen möglichen Unternehmen und Organisationen Daten über alle Bürger abfragen und mehr Kommunikation überwachen. "Otto-Kataloge" wurden sie genannt, denn der damalige Innenminister Otto Schily trieb sie voran und es wurden so viele einzelne Gesetze damit verändert, dass manche sich an den Katalog des Versandhauses erinnert fühlten. Damals schürten sie bei vielen Menschen Angst vor einem Überwachungs- und Polizeistaat.

Diesen Menschen versprach der Nachsatz: Wir überprüfen, ob die Gesetzesverschärfungen den Sicherheitsdiensten wirklich dienen – und ob sie der Gesellschaft vielleicht mehr schaden als nutzen. Aber am Donnerstagabend wurde dieses Versprechen endgültig gebrochen. Dreimal hatte die Regierungskoalition die Gültigkeit der sogenannten Otto-Kataloge verlängert, hatte 2007, 2011 und 2015 die Befristung erneuert. Nun ist sie endgültig ausgelaufen. Und die versprochene Evaluierung ist ein Witz (hier zum Nachlesen der Evaluierungsbericht als PDF). Denn sie wurde von der Bundesregierung selbst vorgenommen, also von jenen Gremien, die die schärferen Gesetze forderten. Kritiker wurden in den Ausschüssen des Bundestages zwar angehört, aber nicht erhört. Hingegen durften die davon profitierenden Nachrichtendienste sogar noch ihre Wünsche einbringen. Eine unabhängige Evaluierung beispielsweise durch Universitäten oder Kommissionen gab es gleich gar nicht. 

Der Vorgang belegt eine seit Jahren übliche Politik, die ganz bewusst eine menschliche Schwäche ausnutzt. Blind für schleichende Veränderungen Plötzliche Änderungen in der Umgebung fallen sofort auf. Corona verbreitete sich rasend schnell. Ebenso schnell wurde vielen die daraus resultierende Gefahr klar. Doch wenn es darum geht, langsame und schleichende Veränderungen unserer Lebensumstände zu bemerken, sind wir wahnsinnig schlecht. Selbst wenn die Auswirkungen in der Summe viel größer sind als die eines plötzlichen Desasters. Der beste Beleg dafür ist der katastrophale Umbau des weltweiten Klimas. An dem arbeitet die Menschheit seit mehr als einhundert Jahren und die meiste Zeit hat es kaum jemanden interessiert. Bis heute wollen viele Menschen einfach nicht glauben, dass sie das Problem betrifft. 

An einem ähnlich schleichenden und letztlich gefährlichen Umbau arbeiten die verschiedenen Bundesregierungen seit Jahren: Fluggastdaten, Kennzeichenscanner, Videoüberwachung, Staatstrojaner, Ausweispflicht bei Mobilfunkkarten, Bestandsdatenauskunft, biometrische Bilder und Fingerabdrücke im Pass und immer wieder die Vorratsdatenspeicherung – und das sind nur einige der Neuerungen aus den vergangenen 18 Jahren. Die Bundesregierungen haben das Land Stück für Stück verändert. Sie haben an allen im Grundgesetz verankerten Freiheiten herumgeschnippelt, haben immer wieder hier und dort Stücke weggenommen, haben sie eingeschränkt, kleiner gemacht. Die Argumentation ist dabei immer dieselbe: 

Wir müssen das tun, um Terroristen zu fangen und/oder Kinderpornografie zu bekämpfen. Wir tun es auch wirklich nur zur Aufklärung dieser wenigen schrecklichen Taten, versprochen. Doch sind die neuen Überwachungsregeln erst installiert, kommt bald die Forderung, sie auf andere Straftaten auszudehnen: Nun haben wir diese neuen Regeln, da wäre es doch Unsinn, sie nicht zu nutzen. Die damit gesammelten Daten werden letztlich jedoch verwendet, um sogar Bagatellen zu verfolgen. Die sogenannte Bestandsdatenauskunft beispielsweise, also die Frage einer Behörde, auf wen eine Telefonnummer registriert ist, wird inzwischen so häufig eingesetzt, dass sie einem dienstlichen Telefonbuch gleichkommt und nicht einem Grundrechtseingriff. Und dann kommt immer auch noch jemand auf die Idee, dass die Überwachungsgesetze dazu dienen könnten, Taten zu verhindern, die noch gar nicht passiert sind. 

Klappt es nicht beim ersten Mal, wird es später einfach erneut probiert – wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt, die trotz aller Verbote durch Gerichte immer wieder gefordert wird. Allzu viel Widerstand muss ja kaum noch jemand fürchten. Am Anfang ist er groß, doch mit den Jahren wird er immer kleiner. Menschen gewöhnen sich an viel. Irgendwann haben sie vergessen, was sie alles verloren haben. Und genau darauf setzen die Verfechter solcher schrittweisen Freiheitsberaubungen. Freiheit statt Angst An den Kreislauf "Terroranschlag – mehr Überwachung – Terroranschlag – mehr Überwachung" hat man sich offenbar bereits gewöhnt. Es gibt kaum noch öffentliche Proteste gegen Überwachungsgesetze – anders als noch vor Jahren, als Zehntausende auf die Straße gingen, um unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Videoüberwachung oder gegen biometrische Daten im Pass zu protestieren. Dass jetzt auch beschlossen wurde, Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern, hat kaum noch jemanden aufgeregt. 

Damit sollen den Verfechtern keine üblen Motive unterstellt werden. Die haben sie bestimmt nicht. Sie wollen oft das Gute. Vor allem aber wollen sie nicht verantwortlich gemacht werden, wenn Terroristen wieder einen Anschlag verüben. Sie wollen sich gar nicht erst fragen lassen müssen, was hätte besser gemacht werden können. Daher beschließen sie lieber Überwachung – sozusagen auf Vorrat. Und lieber gleich mehr davon, als eigentlich gebraucht wird. Gesetze kosten ja auch nicht viel. Doch verändert diese Politik die Gesellschaft, sie schwächt die Abwehrkräfte der Bürger. Die immer neuen Terrorgesetze haben die Menschen offensichtlich längst mürbe gemacht. Das belegt ausgerechnet die Corona-Pandemie. Einige demonstrieren gegen das Tragen von Masken? Angesichts der tatsächlichen Einschränkungen wirkt das fast lächerlich. Masken schützen und das sofort – sie sind ein harmloser Beitrag, den jeder leisten kann, der sich jederzeit wieder ablegen lässt und der keine Grundrechte beschränkt. Wann wurde ein Gesetz mal abgeschafft? 

Jedoch wurde gleichzeitig beispielsweise verfügt, dass man ständig einen Ausweis dabeihaben muss. Dass man nicht mehr auf Parkbänken sitzen darf. Dass die Polizei ohne richterlichen Beschluss in Wohnungen eindringen darf, um zu kontrollieren, wie viele Menschen sich dort aufhalten. Darüber aber regt sich kaum noch jemand auf. Gäbe es nicht ein paar wenige Bürgerrechtsgruppen und Juristen, die dafür sorgen, dass Gerichte so etwas überprüfen, hätten solche nahezu willkürlichen Anordnungen Bestand. Überhaupt sind es inzwischen nur noch die Gerichte, die die Freiheit verteidigen. In der Politik ist die Forderung nach mehr Freiheit aus der Mode gekommen. Es geht nur noch um Sicherheit. Wann wurde das letzte Überwachungsgesetz abgeschafft, weil man es nicht mehr brauchte? Oder weil es völlig nutzlos, ja, im Gegenteil sogar gefährlich war? Um diesen Gewöhnungseffekt zu illustrieren, wird gern das Bild vom Frosch im langsam heißer werdenden Wasser bemüht. 

Doch das Bild ist falsch, suggeriert es doch Hilflosigkeit. Die Tiere können in dieser Metapher nichts dafür, dass das Wasser heißer wird, sie sind Opfer. Menschen jedoch haben die Fähigkeit, ihre Umwelt aktiv zu gestalten. 

Sie müssen es nur wollen.


25.12.2019 Spiegel Online

Promotion bei der Geheimpolizei: 

Jahn will Stasi-Doktortitel kennzeichnen lassen

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/stasi-offiziere-roland-jahn-will-doktortitel-kennzeichnen-lassen-a-1302756.html

"Doktor der Stasi das wäre dann echte Transparenz": Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, will erreichen, dass frühere Stasi-Offiziere mit Doktortitel diesen mit dem Zusatz "Stasi" führen müssen. Da der akademische Titel wegen des Einigungsvertrags nicht aberkannt werden könne, sollten sie wenigstens zu dieser Kenntlichmachung verpflichtet werden, sagte der frühere DDR Oppositionelle der Nachrichtenagentur dpa.

Die Doktorarbeiten seien Dokumente des Selbstverständnisses der DDR-Geheimpolizei gewesen. Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition, sagte Jahn: "Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte."

 

Fehlinformationen, Sexfallen, gezielte Rufschädigung: 

Die Methoden, mit denen der britische Geheimdienst die Kommunikation im Internet

manipulieren will, sind nicht zimperlich.

Auch Unverdächtige sind im Visier der Agenten.

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/britischer-geheimdienst-gchq-plant-rufmord-im-netz-12819527.html?GEPC=s5#void

 

 

msn.com/de

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/wissenundtechnik/ki-computer-verwandelt-gedanken-in-robotersprache/ar-BBSTUud?ocid=se

 

KI: Computer verwandelt Gedanken in Robotersprache

 
 
Forschern ist es gelungen, Gedankensignale aus dem Gehirn in Sprache umzuwandeln. Ihr Vocoder könnte Patienten mit Sprachlähmung helfen, wieder zu sprechen und mit ihren Mitmenschen zu kommunizieren.
© Sagittaria - Fotolia.com Provided by Deutsche Welle  

Es klingt erst mal wie gruselige Science-Fiction: Ein Computer soll menschliche Gedanken lesen können. Der Prototyp, den Hirnforscher an der Columbia University in New York gebaut haben, ist allerdings nicht sehr furchterregend. Der Apparat ist erst einmal in der Lage, sehr klar formulierte Gedanken in einigermaßen verständliche Worte zu fassen - und das auch erst nach mehreren Anläufen und Lernphasen.Die Technik soll nicht zur Gedankenüberwachung eingesetzt werden, sondern Menschen mit einer Sprachlähmung helfen, endlich wieder mit ihren Mitmenschen zu kommunizieren. Schlaganfall-Patientenoder Menschen, die unter fortgeschrittener Amytropher Lateralsklerose (ALS) leiden könnten schließlich mit Hilfe einer Roboterstimme wieder sprechen, so die Hoffnung.

Computer liest Gedanken und wandelt sie in Sprache um

"Wir konnten zeigen, dass die Gedanken dieser Menschen mit der richtigen Technologie decodiert und schließlich gehört und verstanden werden können, erklärt Nima Mesgarani,Professor für Neurologie und Ingenieurswissenschaften am Mortimer B. Zuckermann Mind Brain Behavior Institute der Universität. Gemeinsam mit dem Neurochirurgen Ashesh Dinesh Mehta, von Northwell Health Physician Partnersveröffentlichte er die Ergebnisse am 29. Januar 2019 in der Fachzeitschrift Nature Scientific Reports.

Wenn Menschen sprechen, oder "laut denken" - also in gesprochenen Sätzen denken - erzeugen sie spezifische Signalmuster im Gehirn. Vergleichbare Muster entstehen auch, wenn wir anderen Menschen beim Sprechen zuhören oder uns auch nur vorstellen, wir würden anderen zuhören.

Mehr zur Gehirn-Computer-Schnittstelle: Affen steuern Rollstuhl mit Gedanken

atienten mit Morbus Parkinson oder… 

Künstliche neuronale Netze machen Signalmuster im Gehirn verständlich

Bisher schlugen alle Versuche fehl, diese Hirnsignale in verständliche Tonsignale umzuwandeln.

Erfolg hatte das Forscherteam um Mesgarani und Mehta schließlich mit einem sogenannten Vocoder. Das ist ein Computer-Algorithmus, der unter Nutzung Künstlicher Intelligenz Sprache synthetisch herstellen kann. Dazu muss er längere Zeit mit Hilfe menschlichen Stimmaufnahmen trainiert werden. So wird er mit der Zeit immer besser.

"Es handelt sich um die gleiche Technik, die Amazon Echo und Apple Siri einsetzen, um auf Fragen verbale Antworten zu generieren", erklärt Mesgarani.

Patienten von Dr. Mehta halfen dabei mit, den Vocoder zu trainieren. Sie hörten sich Aufnahmen verschiedener Stimmen an, währenddessen zeichneten die Forscher ihre Gehirnströme auf. Mit diesen Signalen trainierten sie den Vocoder.

Anschließend hörten die Patienten das Aufsagen von Zahlen - von null bis neun. Auch diese lernte der Vocoder und erzeugte schließlich Töne, die den Zahlen entsprechen sollten.

Diese Töne waren anfangs nicht verständlich und mussten durch ein im Computer simuliertes neuronales Netzwerk aufbereitet werden.

Am Ende des Versuchs kam eine Art Roboterstimme heraus, die verständliche Zahlen aussprach.

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Ein handliches Sprachgerät für Patienten

Als nächstes möchten die Forscher die Technik mit komplizierteren Wörtern und ganzen Sätzen weiterentwickeln. Ihr Ziel ist es, ein Implantat zu bauen, mit dem Hirnsignale einfach gemessen werden können.

Ein handlicher Taschencomputer könnte diese Signale auswerten und in Sprache umwandeln, hoffen die Forscher. Sprachgelähmte Patienten könnten damit wieder einen Teil ihrer Selbstständigkeit zurückgewinnen, ist sich Nima Mesgarani sicher: "Er gäbe allen, die ihre Sprache verloren haben - sei es durch Krankheit oder Verletzung - wieder die Chance, mit ihrer Umgebung in Kontakt zu treten".